Nachfolgende Gesetze und Verordnungen betreffen im weitesten Sinne die Imkerei und Imker:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    §§ 906, 1004 Nachbarrecht
    §§ 823, 833, 834 Tierhalter- und Haftpflichtrecht
    §§ 961-964 Schwarmrecht und § 823 Bienenschutz 
  • Baugesetzbuch (BauGB)
    § 35 zum Bauen im Außenbereich
  • Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstrucktur und zur Sicherung Land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstückverkehrsgesetz GrdstVG)
  • Gesetz über den Verkehr von Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz) § 14 Rückstände in Pflanzenschutzmitteln und §§ 17, 18 Darstellung von Werbeaussagen zu Lebensmitteln
  • Rückstands-Höchstmengenverordnung
  • Honigverordnung (HonigVO)
  • Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz Honig
  • Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz – PflSchG)
  • Tierseuchengesetz (TierSG) und Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung zur Bekämpfung von Seuchen bei Haustieren
  • Bienenseuchenverordnung
  • Verordnung zum Schutz der Bienen vor Gefahren durch Pflanzenschutzmittel (Bienenschutzverordnung)
  • Bienen-Einfuhrverordnung
  • Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BnatSchG)
  • Gesetz über das Mess- und Eichwesen (Eichgesetz)
  • Verordnung über Fertigpackungen (Fertigpackungsverordnung)
  • Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln
  • Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierwirt
  • Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Tierwirt
  • Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
  • Bienenzucht-Beihilfe-Verordnung
  • Evtl. bestehende landesrechtliche Schutzbereichs- oder Belegstellenverordnungen oder/und landesrechtliche Bienenzuchtgesetze
  • Vorschriften zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung nach Sozialgesetzbuch VII


 

Quelle: D.I.B. Stand 2014

   
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